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| Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder, |
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Sehr geehrte Leser und Leserinnen unseres elektronischen Newsletters,
AWEPA hat zu Beginn des Monats sein 25-jähriges Bestehen mit einer großen Konferenz in Kapstadt gefeiert. Das Thema der Konferenz beschrieb gleichzeitig auch das ewige Credo von AWEPA „Promoting Parliamentary Democracy“.
AWEPA Gründer und scheidender Präsident, Dr. Jan Nico Scholten, schilderte in eindrucksvoller Weise den Weg AWEPA’s von einer Anti-Apartheid Bewegung zu einem starken Partner der Parlamente im südlichen Afrika. Dabei sind die Beweggründe für die Arbeit von AWEPA immer die gleichen geblieben: Das Recht eines jeden Menschen, in Würde und Sicherheit zu leben.
Für AWEPA ist die parlamentarische Demokratie der beste Weg, um dies sicher zu stellen. Viele Herausforderungen erwarten sowohl die ParlamentarierInnen im südlichen Afrika als auch ihre KollegInnen in Europa. Gemeinsam muss es gelingen die massive Armut und - wie Dr. Scholten es in seiner Rede bezeichnete - „ die obszöne Ungleichheit“ erfolgreich zu bekämpfen.
In einer Anspielung auf eine Rede von Nelson Mandela erinnerte er auch daran, dass Armut, so wie Sklaverei und Apartheid, nicht Natur gegeben ist, sondern von Menschen erzeugt wird. So wie das Apartheid Regime durch das Engagement vieler Menschen weltweit besiegt werden konnte, muss es daher auch durch das Engagement der Menschen gelingen, die Armut zu besiegen. Um dies zu schaffen braucht es nur den Willen, sich aktiv dafür einzusetzen.
Dr. Scholten bat alle Anwesenden, gemeinsam mit AWEPA, dieses Versprechen zu erneuern. Ich möchte diese Bitte an Sie, als Mitglieder der österreichischen AWEPA Sektion weiterleiten, und hoffe, dass Sie uns und unsere Arbeit auch weiterhin aktiv unterstützen werden.
Für das Nord-Süd Dialog Team
Mag. Jutta Kepplinger
Projektleiterin
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| Neue AWEPA Vorsitzende gewählt |
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Im Rahmen der oben erwähnten Konferenz in Kapstadt tagte auch das höchste AWEPA Gremium, das „Govnerning Council“. Im Rahmen der Sitzung wurden Neuwahlen abgehalten und das langjährige AWEPA Council Mitglied, Miet Smet, einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird mit 1.Jänner 2010 AWEPA-Gründer und langjährigen Präsidenten, Dr. Jan Nico Scholten, ablösen.
Miet Smet war lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament, im Belgischen Parlament und im Flämischen Parlament. Sie war zudem auch belgische Ministerin für Arbeit, Wirtschaft und Frauenangelegenheiten.
Der amtierende General Sekretär, Pär Granstedt, der, so wie Dr. Scholten ein Gründungsmitglied von AWEPA ist, wird ebenfalls mit Jänner aus seinem Amt ausscheiden. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt, wie auch Ms. Lydia Maximus.
Zudem wurden zwei neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt: Patrick Meinhardt aus Deutschland und Rosita Runegrund aus Schweden. Beide sind Abgeordnete ihrer nationalen Parlamente. Die weiteren Council Mitglieder, die den Stellvertreterstatus inne haben sind: Brendan Howlin (Irland), Birgitta Gadient (Schweiz), Jeppe Kofod (Dänemark) und Egidijus Vareikis (Litauen) als Vice Presidents.
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| Wahlen in Mosambik |
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Am 28. Oktober 2009 wurden in Mosambik ein neuer Präsident, ein neues Parlament sowie erstmals die Provinzparlamente gewählt. Der Wahlkampf ging offiziell am Sonntag dem 25. Oktober zu Ende und verlief großteils friedlich, nur vereinzelt wurde von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der drei größten Parteien FRELIMO, RENAMO und MDM berichtet.
Dem amtierenden Präsidenten Mosambiks Armando Guebuza und seiner Partei FRELIMO ( Mosambikanische Befreiungsfront) wird erneut ein klarer Wahlsieg prognostiziert. Mit der 2008 gegründeten Partei MDM ( Demokratische Bewegung Mosambiks) konnte sich bei diesen Wahlen erstmals eine zweite ernst zunehmende Oppositionspartei etablieren. Der Parteigründer und Präsidentschaftskandidat Daviz Simango ist amtierender Bürgermeister von Beira, der zweitgrößte Stadt Mosambiks, und war zuvor Mitglied der größten Oppositionspartei RENAMO ( Nationaler Widerstand Mosambiks) . Da die MDM aufgrund von Formfehlern bei der Registrierung jedoch nur in 4 der insgesamt 13 Wahlbezirken antreten darf, wird es ihr wohl kaum gelingen die RENAMO mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Alfonso Dhlakama als stärkste Oppositionspartei des Landes abzulösen. Die RENAMO und die Regierungspartei FRELIMO sind die einzigen Parteien, die in allen Wahlbezirken des Landes antreten dürfen.
Genauere Informationen zum Ablauf der Wahlen und die Ergebnisse finde Sie auf einer eigens von AWEPA und dem Zentrum für öffentliche Integrität (Centro de Integridade Pública - CIP) für die Wahlen in Mosambik erstellten Website:
>>> Elections Mozambique 2009
Zusätzlich wird der kommende Newsletter einen ausführlichen Artikel über den Ablauf und die Ergebnisse der Wahlen in Mosambik enthalten.
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| Bericht der EU-Kommission über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung |
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Im September diesen Jahres erschien nach 2007 bereits der zweite Bericht der Europäischen Kommission über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, in dem aufgezeigt wird, inwiefern zwölf Bereiche der EU-Politik im Einklang mit Entwicklungsbelangen stehen bzw. diese behindern. Die vom Europäischen Rat im Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik 2005 festgelegten entwicklungsrelevanten Bereiche umfassen Handel, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, Fischerei, soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit, Migration, Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft, Verkehr und Energie.
Aus dem Bericht geht hervor, dass in allen zwölf Bereichen Fortschritte bei der Abstimmung der EU-Politik auf die Entwicklungsbedürfnisse der Partnerländer erzielt wurden, besonders in den Bereichen Umwelt, Forschung und Energie. Ausgehend von den bisherigen Ergebnissen schlägt die Kommission vor, die Weiterentwicklung der Politikkohärenz auf fünf Schwerpunktbereiche zu konzentrieren, die zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) der Vereinten Nationen beitragen: Klimawandel, globale Ernährungssicherheit, Migration, Rechte des geistigen Eigentums und Sicherheit.
Statement von Karel de Gucht, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe:
"Angesichts der zunehmenden weltweiten Verflechtung kann die Entwicklung in den armen Ländern nur gefördert werden, wenn über die herkömmlichen Hilfsprogramme hinausgegangen wird. So haben wir uns zur Kohärenz unserer Politik verpflichtet, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, auch in anderen Bereichen als der Entwicklungszusammenarbeit von der EU-Politik zu profitieren. Ich begrüße sehr die Fortschritte, die im Bericht über die Politikkohärenz in den letzten beiden Jahren geschildert werden. Die positiven Ergebnisse zeigen, dass Entwicklungspolitik am besten einem übergreifenden Ansatz folgt. Dadurch wird auch unsere direkte Unterstützung der Entwicklungsländer wirksamer."
Unter folgendem Link finden Sie den vollständigen Bericht der EU-Kommission über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung 2009:
>>> Bericht_Kohärenz_EU_2009
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| CONCORD-Report "Spotlight on Policy Coherence" |
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Der europäische Dachverband entwicklungspolitischer NGOs CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development), der mit 22 nationalen Dachverbänden und 18 internationalen Netzwerke über 1600 NGOs auf europäischer Ebene repräsentiert, veröffentliche im Oktober 2009 als Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einen eigenständigen Bericht unter dem Titel "Spotlight on Policy Coherence".
Der Bericht wirft einen genaueren Blick auf die negativen Effekte, die europäische Politikfelder, wie Handels- oder Agrarpolitik, auf die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit haben können, durch die bereits erreichte und zukünftige Entwicklungserfolge unterminiert werden. Besondere Bedenken erweckt der Ansatz der EU-Kommission sich zukünftig nur mehr auf fünf, anstatt bisher zwölf, Bereiche der EU-Politik zu fokussieren, da wesentliche Politikfelder wie Handel, Fischerei, Landwirtschaft oder Energie nicht unter diese fünf Bereiche fallen und sich damit von dem Bekenntnis zu mehr Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verabschiedet wird.
Der CONCORD-Bericht zur europäischen Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung finden Sie hier:
>>> Report_Spotlight_on_Policy_Coherence
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Veranstaltungen AWEPA International |
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Termine AWEPA Sektion Österreich |
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"Promoting Parliamentary Democracy in Africa" war das Thema der Konferenz in Kapstadt, zu der AWEPA ParlamentarierInnen aus Afrika und Europa versammelte, um sein 25-jähriges Bestehen zu feiern. Kapstadt als Konferenzort wurde vor allem auch deshalb gewählt, weil AWEPAA (= Association of Western European Parliamentarians Against Apartheid) 1984 von engagierten europäischen ParlamentarierInnen als Anti-Apartheid Bewegung gegründet wurde mit dem Ziel gegen ein „ungerechtes, Menschrechte ignorierendes und die menschliche Würde verletzendes Regime“ anzukämpfen. Auf Bitte von Nelson Mandela und anderer politischer Persönlichkeiten wurde AWEPA 1994 neu gegründet als "Association of European Parliamentarians for Africa". Die Ziele blieben die Gleichen: Kampf für Demokratie und Menschenrechte und für das Recht der Menschen in Würde und Sicherheit zu leben. 
Im Anschluss an die 25-Jahre AWEPA Konferenz in Kapstadt nahmen Nord-Süd Dialog Projektleiterin, Jutta Kepplinger und Projektkonsulentin, Inge Jäger am Donor Meeting von AWEPA Mosambik teil und trafen sich mit Beamten des mosambikanischen Parlaments zu Gesprächen über den Verlauf der Partnerschaft. Im Rahmen des Treffens wurden auch, die über das Projekt finanzierten 8 Laptops an den Parlamentsdirektor, Mr. Baptista Ismael Machaieie übergeben. Die Laptops sollen wesentlich dazu beitragen, die Arbeit der 8 Ausschüsse im mosambikanischen Parlament zu erleichtern.
