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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder,
Liebe Leser_innen!


Massengrab Mittelmeer und Politikkohärenz
 
Die Tragödie im Mittemeer nimmt kein Ende. Im Gegenteil, bei dem milden Wetter trauen sich derzeit vermehrt Menschen, über den Seeweg nach Europa zu fliehen. Seit Jahresbeginn haben laut der IOM mehr als 1.750 Menschen ihr Leben dabei verloren. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 19. April, alleine über 800, keiner kennt genaue Zahlen. So viele Tote auf einmal haben die österreichische Öffentlichkeit nicht kaltgelassen. Ein Bündel an sinnvollen und weniger sinnvollen Maßnahmen wird diskutiert: Flüchtlingslager in Nordafrika, potentielle Fluchtboote zerstören, die Seenotrettung verstärken und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.

Ja, Österreich leistet einen viel zu geringen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit. Aber auch wenn wir die Mittel verdoppeln oder verdreifachen wird es das Problem nicht lösen. Was langfristig einen Unterschied machen kann ist Politikkohärenz im Sinne von Entwicklung auf europäischer Ebene. Die europäische Fischereipolitik darf den westafrikanischen Fischer_innen nicht weiter das Meer leer und somit die Lebensgrundlage wegfischen. Europäische Produkte dürfen dank horrender Agrarsubventionen nicht länger den afrikanischen Milch- und Geflügelmarkt zerstören und der unersättliche Hunger nach IT-Produkten darf nicht weiter Raubbau an Mensch und natürlichen Ressourcen betreiben und gleichzeitig Konflikte nähren.

Nach Naturkatastrophen oder Kriegen werden Menschen immer auf der Flucht sein. Humanitäre Hilfe wird es immer brauchen. Der AKF sollte schon längst mit jährlich 20 Millionen ausgestattet sein. Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gehören rasch erhöht, aber nicht im Glauben ein Allheilmittel gegen die Tragödie im Mittelmeer zu haben. EZA ist eine von viele notwendigen Maßnahmen, die es auszuweiten gilt.


Mit besten Grüßen,

Abg.z.NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
 
Inhalt Newsletter Nr.53/2015
Runder Tisch zu Politikkohärenz
 
Austausch mit afrikanischer Diaspora im Parlament
 
NordSüdDialog FORUM am 9. Juni
 
AWEPA International

Förderung von Frauen und Mädchen
 
Veranstaltungen und Hinweise

International Financial Institutions in a Changing World Order
 
CONCORD Reports on Policy Coherence for Development 2015
 
Runder Tisch zu Politikkohärenz
 
Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als gesamtstaatliche Aufgabe – Die Rolle des Parlaments

Wirksame gesamtstaatliche Entwicklungspolitik braucht sowohl eine effiziente Zusammenarbeit aller Akteur_innen als auch Kohärenz mit anderen Politikfeldern (z. B. Handel, Sicherheit oder Umwelt/Klima).

Im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs findet am Donnerstag, 7. Mai 2015, von 14.00 bis 16.00 im Lokal VII ein Runder Tisch zum Thema statt, zu dem wir herzlich einladen. Neben anderen Referent_innen wird Raili Lahnalampi, die Koordinatorin des Außenpolitischen Komitees im finnischen Parlament und ehemalige Leiterin der PCD Unit im Generalsekretariat der OECD, das PCD-System in Finnland vorstellen.
 
Austausch mit afrikanischer Diaspora im Parlament
 
Auf Initiative des Parlamentarischen NordSüdDialogs fand am 14. April 2015 erstmals ein Treffen des Afrika Club mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament statt. Der Afrika Club ist ein offenes Diskussionsforum von Expert_innen zur Afrika-Politik und beschäftigt sich seit drei Jahren mit Fragen zum afrikanischen Kontinent. Zentral ist der gleichberechtigte Dialog zwischen afrikanischen Diasporas in Österreich und Österreicher_innen. Ziel des Treffens war einerseits ein Informationsaustausch zur Lage des Nachbarkontinents Afrika und seiner Beziehung zu Österreich und darüber hinaus auch Europa, aber auch die Definition von Eckpunkten für eine zukünftige Beschäftigung mit Afrika-Politik im österreichischen Parlament.

Nähere Informationen zum Treffen auf der Homepage des NordSüdDialogs.
 
NordSüdDialog FORUM am 9. Juni
 
2006 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet, deren Leitgedanke die Soziale Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen, ist. In ihr wurde das offizielle Recht auf Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und Barrierefreiheit festgeschrieben. 2008 wurde die Konvention im Österreichischen Nationalrat ratifiziert.

Im NordSüdDialog FORUM zu „Soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung“ werden u.a. Möglichkeiten der Umsetzung der UN-Konvention  in unseren Partnerländern im Süden (Beispiel Mosambik) und der Handlungsspielraum Österreichs, den Ansatz der Sozialen Inklusion zu unterstützen, diskutiert.
 
Wann: Dienstag, 9. Juni 2015, 11.00 bis 15.00 Uhr
Wo: Parlament - Abgeordnetensprechzimmer sowie Lokale II/VII


Nähere Informationen auf der Homepage des NordSüdDialogs.
 
AWEPA International

Förderung von Frauen und Mädchen
 
Als Teil des Europäischen Jahres für Entwicklung (#EYD2015) stand der Monat März im Zeichen der Förderung von Frauen und Mädchen. AWEPA bemüht sich in mehreren Programmen, Frauen und Mädchen durch entwicklungspolitische Interventionen zu erreichen und in den Fokus von Entwicklung zu stellen. Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, politische Teilhabe oder Gender-Gleichberechtigung werden beispielsweise im Female Genital Mutilation/Cutting ProgrammeNetwork Of Women Parliamentarians Of Central Africa (RFPAC) oder im Supporting Legislative Institutions in Somalia Programme angestrebt.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der AWEPA Homepage.
 
Veranstaltungen und Hinweise

International Financial Institutions in a Changing World Order
 
The International Financial Institutions (IFIs) have been an essential part of the world economic system since the end of WWII. In the last two decades, IFIs have come under significant pressure by the emergence and fast growth of many of their shareholders. The Western-dominated governance is increasingly challenged. IFIs also face competition from new international development banks, such as the Asian Infrastructure Investment Bank, set up with the express purpose to provide a counterweight to traditional development banks.

How will these developments impact the future role of IFIs? Which reforms of the Global Financial Governance would be necessary in order to effectively address urgent challenges such as inequality, persisting poverty and climate change?
 
Time: Wednesday, 6 May 2015, 18.00 to 20.00 hours
Venue: C3 - Centre for International Development, Sensengasse 3, 1090
CONCORD Reports on Policy Coherence for Development 2015
 
The reports aim to raise the awareness of EU political leaders and citizens on the need to apply changes to some European domestic and external policies in order to eradicate global poverty. In 2015, the overall report is declined in a series of thematic policy papers published one after the other throughout the year.

The first Policy Paper is on Trade: The EPA between the EU and West Africa: Who benefits? In this paper, CONCORD calls for the members of the European Parliament not to ratify the EPA, because of the negative development impacts it will have.

The second Policy Paper is on Tax: The role of the EU in ensuring Global Tax Justice. This paper identifies and elaborates key reforms of the international tax system that the EU must push for ahead of the Addis Ababa conference.

More information and the policy papers.