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Liebe Leser_innen!
Massengrab Mittelmeer und Politikkohärenz
Die Tragödie im Mittemeer nimmt kein Ende. Im Gegenteil, bei dem milden Wetter trauen sich derzeit vermehrt Menschen, über den Seeweg nach Europa zu fliehen. Seit Jahresbeginn haben laut der IOM mehr als 1.750 Menschen ihr Leben dabei verloren. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 19. April, alleine über 800, keiner kennt genaue Zahlen. So viele Tote auf einmal haben die österreichische Öffentlichkeit nicht kaltgelassen. Ein Bündel an sinnvollen und weniger sinnvollen Maßnahmen wird diskutiert: Flüchtlingslager in Nordafrika, potentielle Fluchtboote zerstören, die Seenotrettung verstärken und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.
Ja, Österreich leistet einen viel zu geringen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit. Aber auch wenn wir die Mittel verdoppeln oder verdreifachen wird es das Problem nicht lösen. Was langfristig einen Unterschied machen kann ist Politikkohärenz im Sinne von Entwicklung auf europäischer Ebene. Die europäische Fischereipolitik darf den westafrikanischen Fischer_innen nicht weiter das Meer leer und somit die Lebensgrundlage wegfischen. Europäische Produkte dürfen dank horrender Agrarsubventionen nicht länger den afrikanischen Milch- und Geflügelmarkt zerstören und der unersättliche Hunger nach IT-Produkten darf nicht weiter Raubbau an Mensch und natürlichen Ressourcen betreiben und gleichzeitig Konflikte nähren.
Nach Naturkatastrophen oder Kriegen werden Menschen immer auf der Flucht sein. Humanitäre Hilfe wird es immer brauchen. Der AKF sollte schon längst mit jährlich 20 Millionen ausgestattet sein. Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gehören rasch erhöht, aber nicht im Glauben ein Allheilmittel gegen die Tragödie im Mittelmeer zu haben. EZA ist eine von viele notwendigen Maßnahmen, die es auszuweiten gilt.
Mit besten Grüßen,
Abg.z.NR Petra Bayr, MA
Vorsitzende der AWEPA Sektion Österreich
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Inhalt |
Newsletter Nr.53/2015 |
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