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Liebe Leserinnen und Leser!
In dieser Ausgabe finden sie:
Aktuelle Nachrichten
• Neuer Stabilitätspakt nach langem Ringen besiegelt
• Stabilitätsgesetz 2012 - Die neue Grundstücksbesteuerung
• Mödlhammer: "Gemeinden haben schon 2011 Überschüsse erwirtschaftet"
• Neue Förderaktion für Solaranlagen umfasst 5 Millionen Euro
• Wasserknappheit - Wie können Gemeinden vorsorgen?
• Gesundheitswesen: Zuständigkeitswirrwarr sorgt für Zwist
• Werden Sie "vielfaltleben gemeinde champion 2012"!
• Sechs Gemeinden und eine Region erhalten Climate Star
• Fohnsdorf: Bürgermeister Straner wieder SPÖ-Mitglied
• Stichwahl: Oppitz-Plörer bleibt Innsbrucker Bürgermeisterin
• Broschüre: Alles Wissenswerte über Oberösterreich
Exklusiv für kommunalnet-User
• GEMEINDE-DEAL: MAGLITE LED-Stablampe um 98 statt 139 Euro!
• Schwarzes Brett: Angebote von Gemeinden für Gemeinden
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| Aktuelle Nachrichten |
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Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen steht nun fest: Der Pakt läuft künftig unbefristet, kann aber unter bestimmten Umständen automatisch beendet werden. Vorgesehen sind auch Sanktionen für Defizit-Sünder. Für Gemeindebund-Chef Mödlhammer gibt es freilich noch Klärungsbedarf mit den Ländern.
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Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde die Besteuerung von Grundstücksveräußerungen umfassend ausgeweitet. Für die nun generell und unabhängig von der bisherigen Spekulationsfrist eintretende Steuerpflicht ist grundsätzlich ein besonderer Steuersatz von 25 Prozent vorgesehen, der weitgehend auch im betrieblichen Bereich gilt.
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390 Millionen Euro, oder 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) haben die Gemeinden 2011 an Überschüssen erwirtschaftet. Entsprechend stolz ist Gemeindebund-Chef Mödlhammer: "Wir sind die Sparmeister der Nation, wir leben die Schulden- und Ausgabenbremse schon lange und haben unsere Budgets in Ordnung gebracht."
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Für den Einbau von Solaranlagen in Privathäusern gibt es heuer erstmals eine Förderung des Bundes. "Im Jahr 2012 stellt das Umweltministerium fünf Millionen Euro für Solaranlagen bereit, die zur Heizung und Warmwasserbereitung dienen. Pro Anlage gibt es 400 Euro. Damit können wir 12.500 Solaranlagen fördern", erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich.
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Rund um den 1. Mai kommt es alle Jahre wieder zum großen Wettlauf: Wer kann bei schönem Wetter als erster in den frisch gefüllten Pool auf dem eigenen Grundstück hüpfen? Leider beschert dieser Wettlauf so mancher Gemeinde Probleme bei der Wasserversorgung. Kommunalnet zeigt Wege auf, wie solche Vorfälle vermieden werden können.
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Die Kompetenzen im Gesundheitsbereich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind eng verstrickt. Konfliktpotenzial ist hier vorprogrammiert. Kommunalnet.at hat den hochrangigen Experten Gerhard Pöttler, Geschäftsführer der Privatklinik Rudolfinerhaus, als Gastkommentator gewonnen. Er schreibt und kommentiert ab sofort regelmäßig auf kommunalnet.at.
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Die Artenvielfalt zu fördern ist das Anliegen des vielfaltleben-Gemeindewettbewerbs 2012. Gesucht ist der für die Artenvielfalt wirkungsvollste Gemeinderatsbeschluss. Egal ob kleine Gemeinde oder große Stadt, alle haben die gleichen Chancen Sieger zu werden. Insgesamt winken Preisgelder in der Höhe von 10.000,- Euro. Einsendeschluss ist der 15. September.
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Über eine europaweite Auszeichnung dürfen sich sechs österreichische Gemeinden freuen. Wieselburg, Gallneukirchen, Großschönau, Kötschach-Mauthen, Seeham, Schwaz und die Bucklige Welt konnten die Jury des Klimabündnis Europa durch ihre vorbildlichen Projekte im Klimaschutz von sich überzeugen.
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Fohnsdorfs Bürgermeister Johann Straner ist zur SPÖ zurückgekehrt. Nachdem Straner aufgrund der finanziellen Turbulenzen der Gemeinde durch einen Regierungskommissär abgesetzt wurde, gründete er für die darauf folgenden Gemeinderatswahlen eine eigene Liste, da sich die Landes-SPÖ gegen eine erneute Kandidatur des umstrittenen Ortschefs sperrte.
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Das Ende eines harten Wahlkampfes: Bei der Innsbrucker Bürgermeister-Stichwahl wurde Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer ("Für Innsbruck") mit 56 Prozent der Stimmen bestätigt. Herausforderer Christoph Platzgummer (ÖVP) erreichte 44 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 44,5 Prozent äußerst niedrig aus.
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Seit 2001 ist die oberösterreichische Bevölkerung um 2,6 Prozent gewachsen. Wie viele Einwohner wird das Bundesland in 40 Jahren haben? Und wie wird sich ihre Lebenserwartung entwickeln? In der neuen Broschüre "Oberösterreich: Zahlen und Fakten" werden Fragen zu Themen wie Bildung, Gesundheit oder Arbeitsmarkt beantwortet.
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| Exklusiv für kommunalnet-User |
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Die MAGLITE LED-Stablampe eignet sich ideal für den täglichen Gebrauch: egal ob für den Bauhof der Gemeinde, die Feuerwehr oder für zu Hause - das Modell besticht durch seine einfache Handhabung und vielseitige Einsetzbarkeit. Profitieren Sie noch heute dieser Aktion und sparen Sie 30%! Das Angebot ist bis 30. Juni 2012 gültig.
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In den letzten Tagen sind am Marktplatz "Suche/Biete" von kommunalnet.at wieder attraktive Angebote von Gemeinden an Gemeinden eingestellt worden. Sehen Sie gleich nach, denn vielleicht ist etwas für Ihre Gemeinde dabei oder schalten auch Sie Ihr kostenloses Inserat.
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