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Liebe Leserinnen und Leser!
In dieser Ausgabe finden sie:
Aktuelle Nachrichten
• Dienstrecht: Eines für alle und alle für eines?
• Medientransparenz: Ein Schildbürgerstreich par excellence
• Vorsteuerregelung Neu - Stichtag 1.9.2012 rückt näher
• Kommunale Sommergespräche 2012: "Small is Beautiful"
• Vorarlberg: Starkes Entlastungspaket für Gemeinden
• Burgenlands Gemeinden reduzierten 2011 ihre Schulden
• Einreichfrist für Gemeindepartnerschaften nutzen
• Bergheim: In Zukunft ohne Verkehrsordnung?
• Vorarlberg: Kooperieren zahlt sich aus
• "Oberwölz macht zu" - Eine Stadt öffnet sich für Kunst
Exklusiv für kommunalnet-User
• LexisNexis Rechtsnews: Wasserpolizeilicher Auftrag - nachträgliche Abspaltung
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| Aktuelle Nachrichten |
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Gabriele Heinisch-Hosek erntete überraschend viel Zustimmung bei den Bundesgewerkschaftern, als sie die Forderung aufstellte, alle Dienstrechte der öffentlich Bediensteten zusammenführen zu wollen. Was würde ein österreichweit einheitliches Dienstrecht bedeuten? Gemeindebund-Jurist Dr. Martin Huber über Vor- und Nachteile.
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Wie man aus einem richtigen Anliegen ein bürokratisches Monster macht, zeigt die Durchführung des Medientransparenzgesetzes. Kommunale Verbände müssen Inserate melden. Wenn sie keine schalten, müssen Leermeldungen gemacht werden. Vier Mal pro Jahr. Sonst drohen Strafen bis zu 60.000 Euro.
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Im Zuge des Konsolidierungspakets 2012-2016 wurden weitreichende Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für kommunale Bauprojekte in das 1. Stabilitätsgesetz 2012 gegossen. Diese Neuerungen treten mit 1. September 2012 in Kraft. Lesen Sie auf Kommunalnet die Fachinformationen der BMF-Zentralleitung zur künftigen Vollziehung und über Möglichkeiten den Vorsteuerabzug weiterhin nutzen zu können.
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In 19 Tagen ist es wieder soweit: Die siebten Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee werden eröffnet. Als Opener lässt Dr. Klaus Schweinsberg, Wirtschaftsprofessor und Publizist, mit seiner These über die Notwendigkeit neuer Spielregeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufhorchen und plädiert für "Small ist beautiful". Kommunale Sommergespräche, 25. bis 27. Juli in Bad Aussee.
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Landeshauptmann Wallner und Vorarlbergs Gemeindeverbands-Präsident Sonderegger präsentierten gemeinsam ein Entlastungspaket für die Gemeinden. Es soll fünf Jahre gelten und die 96 Kommunen um jährlich 7,5 Millionen Euro entlasten.
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Nach dem schwierigen Finanzjahr 2009 scheinen sich Burgenlands Gemeinden 2011 finanziell wieder erholt zu haben. Die Zahlen zeigen, dass die Schulden gesunken, und die freie Finanzspitze gestiegen ist. Trotzdem werden höhere Sozialausgaben die Budgets der Gemeinden auch in Zukunft mehr belasten.
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Die Völkerverständigung nimmt in Europa einen hohen Stellenwert ein. Auch in Österreich sind die Gemeinde- und Städtepartnerschaften 17 Jahre nach dem EU-Beitritt immer noch beliebt. Die nächste Einreichfrist wurde auf 1. September 2012 angesetzt.
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Keine Ampel und kein Zebrastreifen, dafür eine Tempo 30 - Zone und farbliche Markierungen. Die Schweiz hat es vor gemacht, Österreich zieht nach. Auch auf Bergheims Straßen sollen in Zukunft neue Regeln gelten. Kommunalnet im Gespräch mit Bürgermeister Johann Hutzinger und Vize-Bürgermeister Hermann Gierlinger.
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Die Kooperation zwischen Gemeinden wird in Vorarlberg groß geschrieben. Nicht nur der Gemeindeverband, sondern auch das Land unterstützt die Gemeinden aktiv dabei. Eines der ältesten Projekte im Großen Walsertal zeigt, dass die Kooperation in der Bauverwaltung nicht nur ein großer Vorteil für die Bürgermeister ist.
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Kunst und Realität haben sich in Oberwölz vermischt. Im Rahmen eines Kunstprojektes schloss die Stadt für zwei Tage ihre Tore und richtete den Blick nach innen. Aufgeschlossene Drinnenbleiber erwartete ein spannendes Programm. Bürgermeister Günther Bischof und Festival-Regisseur Andreas Staudinger teilten mit Kommunalnet ihre Impressionen.
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Ist eine GmbH zu wasserrechtlichen Instandhaltungsarbeiten verpflichtet worden, hat sie dagegen Berufung erhoben und ist in weiterer Folge ein Teilbetrieb abgespalten worden, tritt die Gesellschaft in das Berufungsverfahren ein, die den vom wasserrechtlichen Auftrag umfassten Betriebsteil übernommen hat.
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