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Liebe Leserinnen und Leser!
In dieser Ausgabe finden sie:
Aktuelle Nachrichten
• Weitere Bezirkszusammenlegungen in der Steiermark
• Trip to Gams: Kleingemeinden als Belastung oder Chance?
• OÖ: Gemeindebedienstete zeigen sich "zufrieden"
• Photovoltaik-Förderaktion für Private beginnt ab Montag
• Zurückweisung von Rechnungshof-Kritik über Lehrerkosten
• Vandalismusakt in Wels: Verkehrszeichen in Bach geworfen
• Wirtschaftspark: Erfolgreiche Kooperation im Wagramerland
• Finanzpolizei sagt organisiertem Steuerbetrug noch stärker den Kampf an
• Führerschein-Theorie soll an der Schule gelernt werden
Service & Veranstaltungen
• "Los geht's! Jeder Schritt tut gut": Startveranstaltung auf der Garten Tulln
• Musterartikel: Ab Juni 2012 Urlaub mit dem Kinderpass
• IT-Sicherheit: Tipps für öffentliche Einrichtungen
• Buchtipp: Geschlechtergerechtes Budgetieren
• ÖWAV Seminar: Anlagen- und Umweltrecht für Manager
• Kongress zum Thema historisch bedeutende Gebäude
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| Aktuelle Nachrichten |
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Die Reformpartner gehen bei den Bezirksfusionen einen Schritt weiter: Nach Judenburg und Knittelfeld sollen nun sechs weitere Bezirke zusammengelegt und mit neuen Namen versehen werden. Langfristig will man sich mit diesem letzten Puzzlestein in der BH-Reform bis zu zehn Millionen Euro ersparen.
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In der Steiermark ist die Unsicherheit in den Gemeinden bezüglich der Fusionierungen groß, stehen doch die Ansagen der Landesspitzen im Gegensatz zu dem was die Realität zeigt. Gerade Kleingemeinden zittern nun um ihre Existenz. Kommunalnet nahm bei einem Besuch die 600-Einwohner-Gemeinde Gams genauer unter die Lupe. Es zeigte sich ein Bild abseits der öffentlichen Darstellung von Kleingemeinden.
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Die erste Verhandlungsrunde um die Steigerung der Gehälter der oberösterreichischen Gemeindebediensteten zwischen den Gewerkschaftern und Landeshauptmann Pühringer sind konstruktiv verlaufen. Die staffelwirksame Erhöhung der Gehälter ist nun sicher. Konkrete Zahlen will aber noch keine der beiden Seiten nennen.
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Ab kommenden Montag, dem 23. April, können Privatpersonen Anträge auf Förderung von Photovoltaikanlagen einreichen. Gefördert werden die ersten fünf kWp Leistung einer Anlage. Die Aktion dauert bis 30. Juni 2012.
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Im neuesten Rechnungshof-Bericht vom 16. April 2012 forderte Präsident Josef Moser bei den Landeslehrern eine Umverteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Unterrichtsministerin Claudia Schmied und die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader weisen Mosers Kritik nun einhellig zurück.
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Bisher unbekannte Täter haben am Osterwochenende mehrere Verkehrszeichen, Warnleuchten und Absperrgitter einer angrenzenden Baustelle in den Welser Mühlbach geworfen. In der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs werden pro Jahr etwa 500 Straßenverkehrszeichen beschädigt.
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Dass sich die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft lohnen kann, zeigen mittlerweile viele Beispiele. Ihren eigenen Weg haben nun fünf niederösterreichische Gemeinden gefunden. Dass dieser von Erfolg gekrönt war, zeigen die Bilanzen für 2011: 400.000 Euro konnten für die Gesellschaft erwirtschaftet werden.
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Jährlich entgehen dem Fiskus viele Millionen Euro durch Betrügereien bei Fahrzeugabgaben. Eine wesentliche Aufgabe der Finanzpolizei ist die Bekämpfung des Betruges im Zusammenhang mit der Verwendung von ausländischen Kennzeichen in Österreich sowie die missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen – auch bekannt als NoVA-Betrug.
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Die Mehrheit der Kommunalnet-User ist dafür, die Theorie der Führerscheinprüfung in den Schulunterricht einzubauen. Bei der neuen Frage der Woche geht es um das Demokratiepaket, das diese Woche von Staatssekretär Sebastian Kurz vorgestellt wurde.
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| Service & Veranstaltungen |
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"Los geht's! Jeder Schritt tut gut" - so lautet das Motto der im April 2011 gestarteten Kampagne der Initiative "Tut gut!" deren Ziel klar und deutlich ist: die Niederösterreicher zu mehr Alltagsbewegung zu animieren und somit deren Gesundheitszustand zu verbessern.
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Ab Juni 2012 braucht jedes Kind verpflichtend seinen eigenen Kinderpass als Reisedokument. Jedes Kind benötigt ab 15. Juni 2012 für Auslandsreisen einen eigenen Pass oder - sofern es nach den Einreisebestimmungen des Gastlandes zulässig ist - einen Personalausweis. Die Eintragung bei den Eltern gilt dann nicht mehr. Auch, wenn der Pass der Eltern noch länger gültig sein sollte. Eine gute Gelegenheit für alle Eltern, ihren bisherigen Pass gleich gegen einen der modernsten Reisepässe der Welt zu tauschen. Informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde. Das Innenministerium stellt Ihnen dazu einen Musterartikel zur Verfügung.
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Informations- und Netzwerktechnologien haben sich rasant weiterentwickelt und damit auch die Verhaltensweisen der Menschen sowie die Arbeits- und Geschäftsprozesse verändert. Das Internet und seine Möglichkeiten sind aus Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie auch öffentliche Einrichtungen Opfer von Cybercrime. Das Bundeskriminalamt informiert und gibt Tipps, wie Sie sich schützen können.
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Das Budget ist das zentrale Mittel, um in der Gemeinde etwas zu bewegen. Gerade in der Budgeterstellung sollte jedoch darauf geachtet werden, dass nicht immer die gleichen Gruppen davon profitieren. Der Leitfaden zeigt anhand zahlreicher Praxisbeispiele, wie Gemeinden diesen Gleichstellungsfokus umsetzen können.
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Der richtige Umgang mit der Umwelt nimmt in der heutigen Zeit nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern auch in den gemeindeinternen Unternehmen und Betrieben einen immer größeren Stellenwert ein. Bei einem Seminar der ÖWAV haben Managementbeauftragte nun die Möglichkeit, sich das relevante Basiswissen über Anlagen- und Umweltrecht anzueignen.
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Österreichs Geschichte ist allgegenwärtig. Das lässt sich nicht nur im Tourismus gut vermarkten, sondern offenbart sich ganz konkret auch in den historischen Gebäuden. Wie kann man sie jedoch erhalten und nachhaltig nutzen? Geklärt wird das im dreitägigen europäischen Kongress über die Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung historisch bedeutender Gebäude. Für Gemeindebund-Mitglieder gibt es ermäßigte Preise!
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