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Liebe Leserinnen und Leser!
In dieser Ausgabe finden sie:
Aktuelle Nachrichten
• Stabilitätspakt neu: Widerstand bei Ländern und Gemeinden
• Noch viele offene Punkte beim Stabilitätspakt
• G4S startet mit Verkehrsüberwachung jetzt auch in Korneuburg
• Windkraft - Gemeinsam für Niederösterreichs Zukunft
• Schutz vor Fahrraddiebstählen: Projekt "Nummer Sicher"
• Die Finanzpolizei - mehr Sicherheit und Fairness
• Oberösterreich bei Ausgaben für Landtag am sparsamsten
• FLGÖ-Sbg. Landestag: Gemeinden müssen geführt werden
• (Fast) alle gegen den späteren Unterrichtsbeginn
• Immer mehr Familien ohne Kinder
• Energie Trendforum - Zeit für den nationalen Schulterschluss
• Vergabedialog Kärnten: Experten stehen für Fragen bereit
• Lehrgang: "Integrationsmanagement in Gemeinden"
Exklusiv für kommunalnet-User
• LexisNexis Rechtsnews: Zustellung eines Straferkenntnisses in Deutschland
• LexisNexis® Online: Rechtsinformation für Gemeinden
• GEMEINDE-DEAL: 20 Prozent Rabatt auf WC Classic Toilettenpapier
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| Aktuelle Nachrichten |
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Anfang Mai soll der neue Stabilitätspakt stehen. Finanzministerin Fekter hat nun ihren Entwurf vorgelegt, der für Länder und Gemeinden einigen Sprengstoff enthält: Unter anderem soll der Stabilitätspakt uneingeschränkt gelten, Gemeinden müssten über 2016 hinaus ein Nulldefizit schaffen und bei Verstößen soll es automatische Sanktionsmechanismen geben.
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Der von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegte Entwurf zum Stabilitätspakt lässt noch viele Fragen offen, sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer. Er ist skeptisch und meint: "Wir können uns nicht zu Sparzielen verpflichten, wenn nicht auch die Einnahmenaufteilung geklärt ist."
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Am 1. März übernahm G4S, das größte integrierte Sicherheitsunternehmen Österreichs, auch im Stadtgebiet von Korneuburg die Parkraumbewirtschaftung.
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Windkraft ist heute die Energieform der Zukunft. Ein modernes Windrad erzeugt Strom für bis zu 2.000 Haushalte - ohne Schadstoffe, Abgase oder Abfälle. Bei uns in Niederösterreich herrschen teilweise Windverhältnisse wie an guten Küstenstandorten in Deutschland. Diese ausgezeichneten Vorraussetzungen gilt es zu nutzen. Im Sinne der Verantwortung für kommende Generationen. Und im Sinne der niederösterreichischen Gemeinden.
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Die Polizei Wien, das Kuratorium Sicheres Österreich und der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVÖ) starten das Projekt "Nummer Sicher". Fahrräder können mit einem Code gekennzeichnet und registriert werden. Codierte Fahrräder schrecken Diebe ab und können beim Wiederauffinden dem Eigentümer zugeordnet werden.
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Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Lohndumping sowie Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte, vor allem im Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage.
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Die Länder messen sich gerne untereinander. Der neueste Vergleich der Wirtschaftlichkeit der Landtage und Bezirkshauptmannschaften zeigt, dass nicht alle nach den gleichen finanziellen Maßstäben arbeiten. Bei den Gesamtausgaben für den Landtag ist Oberösterreich mit Abstand am effizientesten unterwegs.
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Wie führt man eine Gemeinde am besten? Am 11. Salzburger Landestag in Bischofshofen bietet sich die Gelegenheit, innerhalb eines Tages die neuesten Erkenntnisse rund um die richtige Ausführung der Managementfunktion in der Gemeinde zu erfahren.
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Eine Frage der Woche und diesmal eine klare Antwort: Die eindeutige Mehrheit der Bürgermeister und Gemeindebediensteten ist gegen die Verlegung des Unterrichtsbeginns auf neun Uhr. Bei der neuen Frage der Woche geht es um den kostenlosen Führerscheinunterricht an der Schule.
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Bei den österreichischen Familien zeichnet sich seit zwei Jahrzehnten ein klarer Trend ab, den die Statistik Austria auch für das Jahr 2011 bestätigt hat: Die Anzahl der Familiengründungen steigt zwar jährlich, allerdings sind auch immer mehr dieser Familien kinderlos. Wenig geändert hat sich bei der Situation von Alleinerziehenden: Jede achte Frau zieht ihr Kind alleine groß.
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Österreich hat sich schon 2010 auf eine gemeinsame Energiestrategie nach den Vorgaben der EU bis 2020 festgelegt. Nun soll es eine breite Front der Verwirklichung geben. Beim Energie Trendforum sollen die notwendigen Schritte zur Umsetzung in einem breiteren Rahmen diskutiert werden.
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Die Vergabe mit all ihren Neuerungen ist in ganz Österreich Thema. Beim Vergabedialog können Sie Ihre Fragen schon im Vorhinein direkt an die Experten richten - jene werden bei der Veranstaltung am 25. April 2012 beantwortet. Die Teilnahme ist kostenlos.
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Zum bereits zweiten Mal veranstaltet die Fachhochschule Kärnten den Weiterbildungslehrgang "Integrationsmanagement in Gemeinden - Integrationsprozesse gestalten". Der Lehrgang ist richtet sich insbesondere an KommunalpolitikerInnen, leitende Verwaltungsbedienstete, (ehrenamtliche) MitarbeiterInnen und FunktionärInnen von NGOs sowie an alle am Thema interessierte Personen.
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| Exklusiv für kommunalnet-User |
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Wird ein erstinstanzliches Straferkenntnis, mit dem eine Geldstrafe verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt wird, in Deutschland zugestellt, so tritt die Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund des Vertrags mit Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526, nicht in Geltung.
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WC Classic ist ein extra weißes Toilettenpapier aus umweltfreundlicher Recyclingfaser mit modernem floralem Print. Es zeichnet sich durch die optimale Kombination aus Weichheit und Reißfestigkeit aus.
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