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Liebe Leserinnen und Leser!
In dieser Ausgabe finden sie:
Aktuelle Nachrichten
• Stabilitätspakt: Gemeinden erhalten Defizit-Spielraum ab 2017
• Freiwilliges Engagement als Erfordernis im öffentlichen Dienst?
• Den Kärntner Gemeinden reicht es
• Steiermark: Schulschließungen werden konkreter
• OÖ Gemeindebedienstete: Keine Nulllohnrunde 2013
• Salzburg: Zuständigkeiten der Gemeindeorgane neu geregelt
• 167 EU-Gemeinderäte hat das Burgenland
• Krottendorf: "Haben unsere Position verteidigt"
• Die Steiermark sucht ihre Zukunftsgemeinde 2012
• Schulwettbewerb: "Meine Gemeinde in zehn Jahren!"
• Umfrage zum Krisen- und Katastrophenmanagement
• Sicherheitstipps für die Urlaubszeit - Teil 1
• Kommunalwahlen in Italien: Ein Clown erobert die Politik
Exklusiv für kommunalnet-User
• Information zur Grundbuch-Umstellung: neue Rechtezuordnung nötig!
• GEMEINDE-DEAL: MAGLITE LED-Stablampe um 98 statt 139 Euro!
• ARS-Veranstaltungstipp: Jahrestagung Städte & Gemeinden
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| Aktuelle Nachrichten |
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Erst kurz vor der Unterzeichnung war klar: Die Länder räumen den Gemeinden im Stabilitätspakt nun doch das strukturelle Defizit von 0,02 Prozent des BIP ein. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, der seine Unterschrift von dieser Zusage abhängig machte, freute sich über den Verhandlungserfolg: "Das Ergebnis zeigt, dass die Länder auch Verantwortung für die Gemeinden tragen."
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Freiwilliges Engagement als Erfordernis im öffentlichen Dienst: Laut einem aktuellen Rundschreiben des Bundeskanzleramtes wird freiwilliges Engagement künftig ein wichtigeres Kriterium bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst sein. Mit dem Freiwilligengesetz kann der Bund dies als "zusätzliches Erfordernis" angeben. Die Gemeindeautonomie erlaubt Gemeinden schon immer, die Freiwilligenarbeit einzubeziehen.
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Bevölkerungsrückgang, die demografische Entwicklung, die steigenden Belastungen bei den Pflichtumlagen und die Verteilung der Ertragsanteile, bei denen kleine Gemeinden benachteiligt werden - dies sind nur einige der Themengebiete, die den Frust in den Kärntner Gemeinden steigen lassen. Vier Forderungen sollen den Handlungsspielraum der Gemeinden wieder vergrößern.
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Die Schulschließungsbescheide des Landes werden ausgeschickt. Palfau und Treglwang haben diese bereits erhalten. Während Palfau einverstanden ist, erwägt Treglwang nun rechtliche Schritte. Bürgermeister Siegfried Steurer, der Sprecher der Widerstandsgemeinden, legt nun seine Sprecherfunktion zurück, da für die Volksschule in seiner Gemeinde eine Lösung gefunden wurde.
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Oberösterreichs Gemeindebedienstete konnten sich mit dem Land auf eine staffelwirksame Gehaltserhöhung statt der Nulllohnrunde für 2013 einigen. Damit erhalten die Bezieher kleiner Einkommen die vollen Einbußen, die durch die niedrigere Erhöhung 2012 entstanden ist, zurück.
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Bürgermeister können künftig in engem finanziellem Rahmen Rechtsgeschäfte abschließen, wenn es sich um unbewegliche Sachen handelt. Diese und einige weitere Veränderungen werden voraussichtlich ab Herbst 2012 auf die Gemeinden zukommen. Der Salzburger Gemeindeverband informiert.
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Die EU-Gemeinderäteinitiative des Außenministeriums wurde im Burgenland durch das Regionalmanagement verstärkt. Dieser Schritt hat sich ausgezahlt: Von 171 Gemeinden haben 101 nun einen oder mehrere interessierte Bürger für diesen Posten nominiert. Mit den Infoabenden hat das Projekt hier erst begonnen.
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Die Umlandgemeinden von Weiz in der Steiermark bestehen auf ihren Kooperationsplänen. Unnachgiebig untermauerten sie ihre Auffassung von "Gemeindestrukturreform" in einem dreistündigen Gespräch mit den Landesspitzen. Ob sie damit jedoch schlussendlich durchkommen, werden die weiteren Gespräche mit einem Koordinator des Landes zeigen.
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Bunte Blumenkisten auf den Fensterbänken, ein wunderschöner Brunnen auf dem Marktplatz, die von Ahornbäumen gesäumte Hauptstraße: Es sind die "kleinen Dinge", die ein Ortsbild prägen. Im Rahmen des Wettbewerbs "Zukunftsgemeinde Steiermark" wird zum siebenten Mal die herausragendste steirische Gemeinde gesucht. Kommunen, Institutionen oder Persönlichkeiten können in vier Kategorien nominiert werden.
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Wie sollte meine Gemeinde in zehn Jahren aussehen? Welche Einrichtungen brauchen wir? Welche nicht? Will ich hier arbeiten, leben, wohnen? Diesen Fragen sollen sich Schüler der 8. Schulstufe für einen gemeinsamen Wettbewerb des Gemeinde-, Städtebundes und Unterrichtsministeriums stellen. Animieren Sie die Schule in Ihrer Gemeinde, dabei mitzumachen.
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Im Rahmen der Diplomarbeit von Asslings Bürgermeister Bernhard Schneider soll ein Leitfaden zur Vorgehensweise und der Beurteilung von Gefahrenpotenzialen bei Katastrophen erarbeitet werden. Für diesen Beitrag zu mehr Sicherheit braucht er jedoch die Erfahrungen der Gemeinden. Ihre Mithilfe ist gefragt!
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Die Urlaubszeit naht und damit sie auch die schönste Zeit im Jahr bleibt, helfen oft schon ein paar ausgewählte Vorsichtsmaßnahmen. Das Bundeskriminalamt gibt Ihnen in einer vierteiligen Serie wichtige Tipps, wie Sie Diebstählen, Betrug und Einbrüchen vorbeugen können. Im ersten Teil dieser Serie geht es um wissenswerte Informationen, die Sie vor Reiseantritt beachten sollten.
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Mit Spannung erwartet wurden die ersten Wahlen seit dem Ende der Regierung Berlusconi. Nach den ersten Ergebnissen stürzte die Berlusconi Partei "PDL" in allen Städten und Gemeinden fatal ab, Gewinner waren in den meisten Fällen mitte-links-Parteien und die Anti-Politik-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo.
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| Exklusiv für kommunalnet-User |
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Am 7. Mai wurde die bestehende österreichische Grundstücksdatenbank (GDB) durch eine moderne, erweiterbare und standardisierte E-Government-Infrastruktur ersetzt. Um das Grundbuch-Neu abrufen zu können, muss der Portalverbund-Administrator der Gemeinde die Rechte für die Grundbuchsabfrage einmalig neu zuordnen.
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Die MAGLITE LED-Stablampe eignet sich ideal für den täglichen Gebrauch: egal ob für den Bauhof der Gemeinde, die Feuerwehr oder für zu Hause - das Modell besticht durch seine einfache Handhabung und vielseitige Einsetzbarkeit. Profitieren Sie noch heute dieser Aktion und sparen Sie 30%! Das Angebot ist bis 30. Juni 2012 gültig.
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Sichern Sie sich im Rahmen der Jahrestagung 2012 TOP-aktuelle Informationen zu den Gemeindefinanzen und die zukünftige Stabilität durch den Finanzausgleich sowie die aktuellen Grundlagen und Neuerungen im Bereich der Kommunalsteuer. kommunalnet-User erhalten 10 Prozent Ermäßigung!
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