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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder, |
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Das Budget 2013 wurde beschlossen und stellt sich für die EZA nach Jahren der Enttäuschung wieder positiver dar. Die angedachten Kürzungen sind ausgeblieben und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und GRÜNE wird sogar eine Aufstockung der Mittel der bilateralen EZA im Rahmen der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 - 2017 im nächsten Frühjahr gefordert. Jene Menschen, die sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, bedanken sich für diese Entscheidung. Es sind dies wichtige Schritte, um den Menschen in unseren Partnerländern im Süden jene Unterstützung gewähren zu können, die sie benötigen.
Entwicklungszusammenarbeit ist ein Schlüssel zur Lösung vieler Probleme, die eng mit Armut verknüpft sind, wie mangelnde Demokratisierung, Flüchtlingsproblematik, Terrorismus oder Umweltzerstörung. Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind daher auch immer im Licht der Innenpolitik, der Sicherheitspolitik, oder der Umweltpolitik zu sehen. Der Dritte Europäische Entwicklungsbericht, der am 28. November auch in Österreich präsentiert wird, befasst sich daher mit dem Thema „Effektives Management natürlicher Ressourcen“.
Eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Projekten und Programmen der EZA alleine wird jedoch nicht ausreichen. Wie immer möchten wir darauf hinweisen, dass nur durch kohärente Politik der Geberländer, also das Abstimmen der klassischen Politikfelder eines Landes mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit, die Grundpfeiler für eine zukunftsweisende Politik im Sinne einer Partnerschaft mit den Ländern im Süden, gelegt werden können. In ihrer Rolle als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates können Sie dies an prominenter Stelle thematisieren, einfordern und vorantreiben.
Das Team des Parlamentarischen Nord-Süd Dialoges würde sich, wie immer, freuen, Sie dabei unterstützen zu dürfen.
Für das Nord-Süd Dialog Team
Mag. Jutta Kepplinger
Projektleiterin
www.nordsued-dialog.org
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Inhalt |
Newsletter Nr. 35/2012 |
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Budget 2013 beschlossen: Keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit |
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Nach dreitägiger Debatte im Parlament wurde am vergangenen Freitag das Budget für das Jahr 2013 vom Nationalrat beschlossen. Wie angekündigt wurden die Kürzungen von 6,6 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zurückgenommen, womit die Mittel mit 77 Millionen Euro im kommenden Jahr auf dem Stand von 2012 bleiben.
Einen weiteren Schritt in Richtung Erhöhung der EZA-Mittel setzten SPÖ, ÖVP und GRÜNE, die am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Nationalrat einbrachten, der die Bundesregierung dazu auffordert, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 - 2017 im nächsten Frühjahr, die Mittel für die bilaterale EZA aufzustocken.
Einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung einer Mehrheit im Nationalrat für die Rücknahmen der Kürzungen in der bilateralen EZA dürfte die Kampagne "Mir wurscht" der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs in Österreich, geleistet haben. Im Rahmen der Kampagne wurden die Kürzungen und deren Auswirkungen in der Öffentlichkeit diskutiert und alle 183 Nationalratsabgeordneten eingeladen, mit entwicklungspolitischen Organisationen in Kontakt zu treten und für einen Kürzungsstopp zu stimmen.
Stimmen aus dem Parlament:
>>> Bayr: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden angehoben
>>> Glaser: Keine Budgetkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit
>>> Muttonen fordert Trendwende in der Entwicklungspolitik
>>> Heinzl: Österreich genießt dank internationalem Engagement guten Ruf
Reaktion der AG Globale Verantwortung:
>>> Positives Signal für Entwicklungspolitik - SPÖ, ÖVP und Grüne sind sich einig
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UNFPA Weltbevölkerungsbericht 2012 erschienen |
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Das Recht auf Entscheidung: Familienplanung, Menschenrechte und Entwicklung
Am 14. November wurde der neue Weltbevölkerungsbericht von UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, von der parlamentarischen Gruppe für reproduktive Gesundheit und Entwicklung gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung vorgestellt. Im Fokus des diesjährigen Weltbevölkerungsberichts steht das Thema Familienplanung, zu der gerade in Entwicklungsländern kein selbstverständlicher Zugang besteht.
Familienplanung: Menschenrecht und doch ein Privileg
Das Millenniumsentwicklungsziel Nummer 5, die Müttersterblichkeit bis 2015 um 75% zu senken, rückt in weite Ferne. Weltweit haben 222 Millionen Frauen keine Möglichkeit zu verhüten. Daher wird es dieses Jahr in den so genannten Entwicklungsländern zu 63 Millionen ungewollten Schwangerschaften kommen. „Obwohl Familienplanung seit 1994 als Menschrecht anerkannt ist, hapert es auch 18 Jahre danach noch an der Umsetzung und ist primär ein Privileg westlicher Nationen“, prangert der Sozial- und SeniorInnensprecher der Grünen, Karl Öllinger, an.
Schwache Gesundheitssysteme und unzureichende Gesundheitsdienste tragen insbesondere in West- und Zentralafrika maßgebend zu ungewollten Schwangerschaften bei. Durch ausreichende Familienplanung könnte die Zahl der Abtreibungen um 26 Millionen, von 40 auf 14 Millionen, reduziert werden. Jährlich kommt es weltweit zu 21,6 Millionen unsicheren Abtreibungen, welche das Leben der Frauen gefährden.
Eine der Hauptursachen von Tod und Krankheit von Frauen
Weltweit werden schätzungsweise 40 Prozent aller unsicheren Abtreibungen bei Jugendlichen und Heranwachsenden durchgeführt. Diese sind einem höheren Risiko von Tod und lebenslanger Behinderung als erwachsene Frauen ausgesetzt. Mitverantwortliche Faktoren für den Anstieg der Abtreibungsraten sind Beschränkungen beim Zugang zu Verhütung sowie der weltweit wachsende Wunsch, kleinere Familien zu haben oder erst später im Leben Kinder zu bekommen.
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Strategic Consultation on Tanzania Women’s Empowerment |
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As part of the cooperation between AWEPA and the Netherlands Institute for Multi-Party Democracy (NIMD), a Strategic Consultation was organized, in Dar es Salaam on 23 October 2012, toward the empowerment of Tanzania’s key institutions related to women’s political participation.
The main partners in this endeavor were: the Tanzania Women’s Parliamentary Group (TWPG), the Tanzania Women’s Cross-Party Platform (TWCP), and the Tanzania Parliamentary AIDS Coalition (TAPAC). The consultation was chaired by Hon. Anna Abdallah, MP, Chair of the TWPG, and was attended by Members of Parliament, political party representatives, international donors, local organizations, such as the Tanzania Centre for Democracy (TCD), and media. Also present at the consultation were Mr. Jerome Scheltens, representing NIMD, and Dr. Jeff Balch, the AWEPA Director of Research and Evaluation.
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Termine:
Vortrag: „Ort(e) des lauten Geschreis“ |
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Parlamente als Akteure wirksamer Entwicklungszusammenarbeit
Vortrag von Projektleiterin Jutta Kepplinger zur Arbeit des Parlamentarischen Nord-Süd Dialogs und der Rolle von Parlamenten in der Entwicklungszusammenarbeit
Beim Begriff entwicklungspolitische AkteurInnen denken viele Menschen zu allererst eher an Regierungen, NGOS oder multilaterale Organisationen. Und dennoch, spätestens seit Accra sind Parlamente anerkannte Akteure der EZA. Was aber ist ihre Rolle auf nationaler Ebene und in der neuen globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit? Warum ist es wichtig, sie einzubinden, und was brauchen Parlamente, um ihre Rolle ausüben zu können? Basierend auf den Erfahrungen in der Arbeit mit AWEPA (European Parliamentarians with Africa) und dem österreichischen Partnerparlament, der Assembleia da República in Moçambique, versucht die Vortragende Antworten auf diese Fragen zu finden.
Zeit: 22. November 2012, 19.00 Uhr,
Ort: SADOCC-Bibliothek, 1040 Wien, Favoritenstraße 38/Stiege18/1 |
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Präsentation des Europäischen Entwicklungsberichts 2011/2012 |
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NUTZUNG VON KNAPPEN RESSOURCEN
für breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum: für breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum: Wasser, Energie und Land
Eine Veranstaltung der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) gemeinsam mit der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB)
Der Dritte Europäische Entwicklungsbericht befasst sich mit dem Thema „Effektives Management natürlicher Ressourcen“. Der Bericht wurde im Auftrag der Europäischen Kommission vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Overseas Development Institut (ODI) und dem European Centre for Development Policy Management (ECDPM) erstellt.nEine der AutorInnen des Berichts, Dr. Imme Scholz vom DIE, wird die Ergebnisse und Schlussfolgerungenmpräsentieren und im Anschluss mit ExpertInnen diskutieren.
PROGRAMM:
Begrüßung: Michael Wancata (Mitglied des Vorstandes der OeEB)
Vortrag: Imme Scholz, stellvertretende Direktorin des DIE
Kommentare:
Andrea Hagmann (Mitglied des Vorstandes der OeEB)
Friedrich Hinterberger (SERI – Sustainable EUROPE Research Institute)
Anton Mair (BM für europäische und internationale Angelegenheiten, Sektion VII)
Moderation: Werner Raza (ÖFSE)
Ausklang der Veranstaltung bei Wein & Getränken
Zeit: 28. November 2012, 16:00 – 18:00 Uhr
Ort: Reitersaal der OeKB, Strauchgasse 3, 1011 Wien
Anmeldung: Ingrid Pumpler, i.pumpler@oefse.at oder Tel.: +43/1/317 40 10-100
Weitere Informationen:
>>> ÖFSE
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Expert Discussion: Sustainable Energy for All – But for Whom First? |
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The United Nations General Assembly states in its declaration of 2012 as the International Year of Sustainable Energy for All: “…access to modern affordable energy services in developing countries is essential for the achievement of the internationally agreed development goals (…) and sustainable development, which would help to reduce poverty and to improve the conditions and standard of living for the majority of the world’s population.”
Therefore, the three objectives of the UN Initiative of Sustainable Energy for All are:
- to ensure universal access to modern energy services
- to double the global rate of improvement in energy efficiency, and
- to double the share of renewable energy in the global energy mix.
The panel discussion will address the challenges of energy programmes and projects to combine the three dimensions of sustainability - economic feasibility, ecological sustainability and social inclusiveness: How do we ensure that resources are directed to develop a suitable mix of energy solutions for different target groups? What is the role of research in this context? Can sustainable development best be achieved by focusing on the energy supply for economic centers? Should rural supply be given preference in order to promote universal access to energy? How realistic is the vision to deliver energy services for everyone based on sustainable and renewable energy sources?
Programme:
Welcome
Brigitte Öppinger-Walchshofer, Managing Director of the Austrian Development Agency
Peter Traupmann, Managing Director of the Austrian Energy Agency
Key-note address
Kandeh K. Yumkella, Director-General of the United Nations Industrial Development Organization (UNIDO), Special Representative for and CEO of Sustainable Energy for All
Panel Discussion
Kandeh K. Yumkella
Rose Mensah-Kutin, Director of the Accra-based West-African Regional Office of ABANTU for Development, Advisory Group Member of ENERGIA
Shonali Pachauri, Senior Research Scholar, Energy Program, International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA)
Moderator: Karin Reiss, Austrian Energy Agency
Date: 29th November, 2012
Time: 17.00 – 19.00 hrs
Venue: Haus des Sports, Spiegelsaal, Prinz-Eugen-Straße 12, 1040 Vienna
Further Information:
>>> Sustainable Energy for All - But for Whom First
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Tagung: Frauengesundheit - Entwicklungspolitische Perspektiven einer globalen Herausforderung |
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Die Lebenssituation von Frauen und ihre Position in der Gesellschaft wirken sich weltweit unmittelbar auf ihre Gesundheit aus. Zwar sank die Mütter- und Kindersterblichkeit in den letzten Jahren, die Situation bleibt aber in vielen Teilen der Welt prekär: Verschiedene Barrieren halten Frauen - in Europa wie im globalen Süden – von einer guten Versorgung fern und behindern den Aufbau einer Versorgungsstruktur. Nicht zuletzt deshalb beziehen sich drei der acht Millenniums-Entwicklungsziele auf den Gesundheitsbereich.
Wie kann das Menschenrecht auf Gesundheit gerade hinsichtlich der Bedürfnisse von Frauen verwirklicht werden? Wie können die von der WHO und den Vereinten Nationen formulierten Ziele global erreicht werden? Und wie kann Entwicklungszusammenarbeit gestaltet werden, in der das Recht auf Gesundheit für Frauen im Vordergrund steht?
ReferentInnen:
Doris Burtscher, Ethnomedizinerin, Ärzte ohne Grenzen
Vom Umgang mit dem Kranksein. Geschlechterspezifische Gesundheitsversorgung von Frauen
Nadine Krysostan, Senior Advocacy Officer, European Parliamentary Forum on Population and Development
Frauengesundheit als globales Allgemeingut – Realität, Herausforderungen, Perspektiven
Rezaul Haque, Director Rural Health and Health Training, Gonoshasthaya Kendra, Bangladesch
Achieving Millennium Development Goals on Maternal health: Experience of Gonoshasthaya Kendra [in englischer Sprache]
Podiumsdiskussion:
„In anderen Umständen“: Wie kann das Recht auf Gesundheit für Frauen global verwirklicht werden?
Mit:
Nadine Krysostan, EPF
Beate Wimmer-Puchinger (Wiener Frauengesundheitsbeauftrage, Mitgründerin von FEM Süd) - angefragt
Rezaul Haque, Gonoshasthaya Kendra, Bangladesch
Reinhold Lopatka, Staatssekretär im BMeiA
Moderation: Sibylle Hamann
Die Stadt Wien und Südwind laden zur Tagung.
Moderation der Tagung: Renate Sova, Südwind Wien
Zeit: Dienstag, 11. Dezember 2012, 14:00 – 20:30 Uhr
Ort: Wiener Rathaus, Wappensaal, Rathausplatz 1, 1010 Wien
Weiter Informationen:
>>> Südwind
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