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Sehr geehrte AWEPA-Mitglieder, |
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Sehr geehrte LeserInnen unseres elektronischen Newsletters,
Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik eines Landes. Jene Menschen, die sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, sind daher aufgrund des vorliegenden Budgetentwurfs mit seinen drastischen Kürzungen im EZA Bereich frustriert und enttäuscht und beklagen den mangelnden Weitblick jener, die für die Kürzungen die Verantwortung tragen.
Entwicklungszusammenarbeit ist weitaus komplexer, als das klassische Bild des “hungernden afrikanischen Kindes” es erahnen lässt, obwohl sie am Ende des Tages natürlich den Anspruch erhebt, dass eben dieses „hungernde Kind“ genügend Nahrung, Schulbildung oder ein Dach über dem Kopf erhält. Dies alles sind grundlegende Menschenrechte, deren Wahrung für Menschen, die in der EZA tätig sind, nicht nur eine leere Floskel, sondern die Basis ihrer täglichen Arbeit darstellt.
Entwicklungszusammenarbeit ist zugleich aber auch ein Schlüssel zur Lösung vieler globaler Probleme, die eng mit Armut verknüpft sind, wie mangelnde Demokratisierung, Flüchtlingsproblematik, Terrorismus oder Umweltzerstörung. Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind daher auch immer im Licht der Innenpolitik, der Sicherheitspolitik, oder der Umweltpolitik sowie einer generellen globalen politischen Stabilisierung zu sehen, übrigens auch umgekehrt. Diese Zusammenhänge wurden auch von der EU aufgegriffen und sind im aktuellen Entwurf eines entwicklungspolitischen „Green Paper“ enthalten, das auch im Rahmen einer AWEPA Sitzung im österreichischen Parlament diskutiert werden wird.
Eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Projekten und Programmen der EZA sowie kohärente Politik, also das Abstimmen der klassischen Politikfelder eines Landes mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit, sind die Grundpfeiler für eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik. In ihrer Rolle als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates können Sie beides an prominenter Stelle thematisieren, einfordern und vorantreiben. Das Team des Parlamentarischen Nord-Süd Dialoges würde sich freuen, Sie dabei unterstützen zu dürfen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2011!
Für das Nord-Süd Dialog Team
Mag. Jutta Kepplinger
Projektleiterin
www.nordsued-dialog.org |
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Inhalt |
Newsletter Nr. 16/2010 |
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3. Afrika-EU Gipfel in Tripolis |
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Von 29. – 30. November 2010 fand in der libyschen Hauptstadt Tripolis der 3. Afrika-EU Gipfel statt, der dem Thema „Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsförderung“ gewidmet war und an dem insgesamt 80 Staats- und Regierungschefs aus 54 afrikanischen und 27 europäischen Staaten teilnahmen. Grundlage des hochrangingen Gipfels bildet die 2007 ins Leben gerufenen „Strategische Partnerschaft Afrika-EU“, die auf eine Stärkung der politischen Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU abzielt.
Bereits 2007 wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft Afrika-EU verabschiedet, der in Tripolis erneuert wurde und das Vorgehen bis zum 4. EU-Afrika Gipfel in Brüssel 2013 festlegt. Der neue Aktionsplan sieht besonders eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie den gemeinsamen Einsatz für ein stärkeres Gewicht Afrikas in internationalen Gremien wie etwa in der G-20 vor.
Österreich wurde durch Außenminister Michael Spindelegger in Tripolis vertreten, der in seiner Rede für eine Vertiefung der Energiepartnerschaft zwischen Europa und den afrikanischen Staaten plädierte. Zum Abschluss des Afrika-EU Gipfels haben sich die TeilnehmerInnen zum Ausbau der Partnerschaft bekannt und in ihrer Abschlusserklärung deren strategische Bedeutung für beide Seiten betont.
STREITPUNKTE: HANDEL UND KLIMA
Trotz der positiv formulierten Abschlusserklärung kam es Im Laufe des zweitägigen Gipfels zu Meinungsverschiedenheiten, in deren Zentrum besonders die Economic Partnerships Agreements (EPAs) zwischen Afrika und der EU standen. Diese sehen weitgehenden gegenseitigen Freihandel und die umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für EU-Exporte vor. Die afrikanischen Kritiker der Abkommen, vor allem die VerterterInnen des Senegals und Südafrikas, betonten, dass die EPAs afrikanischen Bauern schaden könnten, da diese der Konkurrenz mit der subventionieren EU-Agrarindustrie nicht gewachsen seien. Vor diesem Hintergrund forderten die Handelsminister der afrikanischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung, die Marktöffnung im Rahmen der EPAs an die Einhaltung der UN-Millenniumsziele (MDGs) zu knüpfen.
Ein weiterer Streitpunkt lag im Bereich des Klimaschutzes. Eine ursprüngliche geplante gemeinsame Erklärung der afrikanischen und europäischen Staaten, die im Rahmen des UN-Klimagipfels in Cancún/Mexiko hätte eingebracht werden sollen, wurde von den afrikanischen Außenministern bereits einen Tag von Beginn des Afrika-EU Gipfels abgelehnt, da das von den Europäern erarbeitete Dokument nicht die Prioritäten des Kontinents reflektiere.
Weiterführende Informationen:
>>> Website des „Africa-EU Strategic Partnership“
>>> Abschlusserklärung des 3. EU-Afrika Gipfels (Tripoli Declaration)
>>> Aktionsplan 2011 – 2013
>>> Erklärung der afrikanischen Handelsminister zu EPAs (Kigali Declaration)
Presseaussendungen:
>>> EU-Afrika Gipfel - Spindelegger plädiert für mehr Energiepartnerschaft
>>> EU-Afrika Gipfel - Bayr: Liberalisierungsforderungen seitens der EU bedenklich |
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Vortrag: Nach 41 Jahren Krieg und 8 Jahren Frieden - Entminung in Angola |
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Vortrag von Robert Alder, Leiter des Departments für Ländliche Entwicklung sowie stellvertretender Leiter der Delegation der EU in Luanda/Angola
Angola ist eines der Länder in der Welt, die am schwersten von Landminen und explosiven Resten des Krieges betroffen sind. Es ist das am meisten verminte Land in Afrika, und das erforderliche Niveau an Interventionen kann mit dem von Afghanistan und Kambodscha verglichen werden.
Die negativen humanitären Auswirkungen von Minen in Angola sind enorm: Internationale Berichte schätzen, dass ungefähr 1,5 Millionen Menschen ihr Leben während der internen Konflikte verloren und dass 4 Millionen Personen wegen der Minenunfälle vertrieben wurden. Minen sind überall in allen 18 Provinzen zu finden und stellen eine wichtige Beschränkung für die sozioökonomische Entwicklung des Landes dar. Wiederaufbau und die Entwicklung sowie soziale und wirtschaftliche Reintegration der im Krieg vertriebenen Menschen werden negativ beeinflusst.
Trotz der bedeutenden nationalen und internationalen Bemühungen zur Entminung, die schon zu einer wesentlichen Reduktion von Minenunfällen beigetragen haben, sind zusätzliche Bemühungen notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten zu beschleunigen, insbesondere in den ländlichen Gebieten der hauptsächlich betroffenen Provinzen.
Zeit: Donnerstag, 16. Dezember 2010, 19:00 Uhr
Ort: SADOCC-Bibliothek, Favoritenstraße 38, 1040 Wien
Weitere Informationen:
>>> SADOCC |
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