Anlässlich der EU-Präsidentschaft Belgiens trafen sich VerteterInnen der AWEPA Sektionen aus den Nationalparlamenten Europas sowie der Partnerparlamente aus Afrika in Brüssel zu einer zweitägigen Konferenz.

Heads of Section Meeting:

Am ersten Konferenztag fand ein Heads of Sections Meeting der europäischen Sektionen statt, bei dem jede AWEPA Sektion ihre aktuellen Programme und Projekte präsentieren konnte und auch die Themenschwerpunkte für die Arbeit im kommenden Jahr diskutiert und beschlossen wurden.

1. Aus aktuellem Anlass wurde AWEPA von Abgeordneten aus den afrikanischen Partnerländern gebeten, Lobbying in Europa für die Anliegen Afrikas im Rahmen der EPAS (Economic Partnership Agreements) Verhandlungen zwischen der EU und Afrika zu betreiben. Es gibt auf afrikanischer Seite größte Bedenken gegen das vorliegende Papier (siehe Artikel unten). Die Befürchtungen sind hoch, dass durch inkohärente (einseitig Europa bevorzugende) Wirtschafts- und Handelspolitik die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit untergraben werden.

EU-Presidency Seminar "Towards a Parliamentary Strategy for African Women's Rights and Gender Equality":

Am zweiten Konferenztag beschäftigten sich europäische und afrikanische Abgeordnete gemeinsam im Rahmen des Seminars „Towards a Parliamentary Strategy for African Women’s Rights and Gender Equality – Uniting parliamentary efforts to end violence against women and girls in Africa“ mit dem Themenbereich „Gewalt gegen Frauen“.

Im ersten Panel schilderten VertreterInnen von UNICEF, verschiedener afrikanischer NGOs, aber auch Abgeordnete Hintergründe und eigene Erfahrungen mit Ansätzen zur Bekämpfung von FGM. Aufgrund ihres langjährigen Engagements wurde auch Abgeordnete Petra Bayr, Mitglied der AWEPA Sektion Österreich, als Rednerin geladen. Besondere Aufmerksamkeit erzielte die Rede des Ugandischen Abgeordneten Chris Baryomunsi, der besonders seine männlichen afrikanischen Kollegen einlud, sich an die Seite der Frauen zu stellen und zu engagieren. Im zweiten Panel wurde die Bedeutung der Einbeziehung von Frauen in Friedensverhandlungen diskutiert und aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

Das gemeinsam verabschiedete Schlussdokument finden Sie hier:

>>> AWEPA Seminar

Beitrag von Wolfgang Pirklhuber, AWEPA Mitglied der Sektion Österreich, Die Grünen

Der Workshop zum Thema „Agrarpolitik und Klimawandel“ vom 30.09. bis 1.10 2010 organisiert von AWEPA in Zusammenarbeit mit AGRA (Alliance for the Green Revolution in Africa) und dem Parlament von Ghana sollte der Stärkung der parlamentarischen Kompetenzen in den Bereichen Hungerbekämpfung, Lebensmittelsicherheit und Klimawandel dienen.

Die Kernthemen des Workshops waren:

• Die Rolle des Parlaments bei Etablierung und Monitoring von Strategien der landwirtschaftlichen Entwicklung und des Klimaschutzes

• Politische und Legislative Maßnahmen für den Agrarsektor in Ghana

• Herausforderungen und Chancen für das Agro-Business in Ghana

TeilnehmerInnen am Workshop waren neben Mitgliedern von AWEPA und AGRA, NGOs, WissenschaftlerInnen aus Ghana, ParlamentarierInnen aus den Ausschüssen für Landwirtschaft, Lebensmittel und Kakao-Angelegenheiten, Umwelt, Forstwirtschaft sowie Armutsreduktion und VertreterInnen von Bauern-, Wirtschafts- und Interessensverbänden.

Von 23. Bis 24. Oktober fand in Loipersdorf in der Steiermark eine Klausurtagung der österreichischen Bundesregierung statt, auf der die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung für die Jahre 2011 bis 2014 ausgehandelt wurden. Auf der Ausgabenseite wurden besonders für den EZA-Bereich massive Kürzungen veranschlagt.

Für das Außenministerium belaufen sich die vorgesehenen Kürzungen bis 2014 auf insgesamt 202,8 Millionen Euro, wobei 83 Millionen Euro und damit über 40% bei der Austrian Development Agency (ADA) eingespart werden. Das Außenministerium verwaltet zwar nur einen Teil der österreichischen EZA-Ausgaben, die Mittel für die ADA gelten jedoch als Kernbereich der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, da sie der Finanzierung von gestaltbaren Programmen und Projekten dienen. 

Neben den Kürzungen bei der ADA sollen zudem bis 2014 insgesamt 34,2 Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen zu multilateralen Organisationen, wie bspw. den UN-Institutionen, eingespart werden. Wenn man bedenkt, dass Österreich derzeit nur 0,3% seines BNE für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt, scheint angesichts dieser bevorstehenden Kürzungen das international vereinbarte Ziel von 0,7% des BNE bis zum Jahr 2015 kaum erreichbar. Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, kritisiert in einem Interview mit der Tageszeitung derStandard, dass sich Österreich mit diesen Maßnahmen von der internationalen Solidargemeinschaft abkopple.

Auch von parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Seite gab es Reaktionen auf die Sparpläne der Regierung im EZA-Bereich:

 >>> NR-Abg. Schwentner: Österreich spart wieder bei EZA, Spindelegger untätig
 >>> NR-Abg. Van der Bellen: Außenminister hat bei Budget sein Amt aufgegeben 
 >>> NR-Abg. Schüssel: Österreichs Außenpolitik bleibt präsent, effizient und aktiv

 >>> AG Globale Verantwortung: Reaktion auf EZA-Sparpläne 2011-2014 
 >>> Caritas-Präsident Küberl zu Einsparungen bei der Entwicklungshilfe

 >>> Harte OECD-Kritik an Kürzungen der Entwicklungshilfe (derStandard)

Einsparungen bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Pflege sind weder notwendig noch konjunkturell sinnvoll. Im Gegenteil: Sie würden noch mehr Menschen in Armut stürzen und dringend notwendige Maßnahmen für sozialen Ausgleich oder Umweltschutz verhindern.

Auch Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stehen erneut auf der Einsparungs-Agenda, obwohl gerade dieser Bereich in den vergangenen Jahren massiv zur Ader gelassen wurde. Jetzt fordern prominente WirtschaftsvertreterInnen von der Bundesregierung mehr Engagement für die EZA.

Die kürzlich gegründete „Initiative Entwicklung“ (www.initiative-entwicklung.at) setzt sich für die Einhaltung der Entwicklungshilfe-Ziele durch die Bundesregierung ein. Denn Österreich ist derzeit Spitzenreiter bei den EZA-Kürzungen und setzt lediglich 0,3 statt 0,7% des Bruttonationaleinkommens für EZA ein. Jetzt bekommt die Initiative starke Schützenhilfe von prominenten Vertretern aus der Wirtschaft:

WU-Rektor Christoph Badelt wünscht nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern den Ausbau der EZA: „Entwicklungshilfe ist auch ökonomisch grundvernünftig, weil nur Länder und Gesellschaften, die gute ökonomische Grundlagen haben, langfristig als Wirtschaftspartner und politische Partner in Frage kommen.“

Claus J. Raidl, Generaldirektor der Böhler-Uddeholm AG, kritisiert, dass „Österreich (…) seine internationalen Verpflichtungen zur öffentlich finanzierten Entwicklungszusammenarbeit in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht eingehalten“ hat. Er gibt weiters zu Bedenken, dass „öffentliche Entwicklungszusammenarbeit eine notwendige Investition in die Zukunft globaler Beziehungen ist, die sich langfristig rechnet.“

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer: „Stärkung von Bildung, Gesundheit, Einkommen und Teilhabe breiter Bevölkerungsteile in Wirtschaft und Politik tragen zu Stabilität bei und bieten ein positives Umfeld  für wirtschaftliche Aktivitäten. In der globalisierten Welt von heute braucht es mehr Internationalisierung statt Vertretung kurzsichtiger nationaler Interessen. Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik sind ein wesentlicher Teil zur Mitgestaltung globaler Prozesse.“

Was haben Spekulation auf Rohstoffe, „Landraub“ und Handelspolitik mit der Krise zu tun? Antworten auf die globale Nahrungsmittelkrise.

Die Veranstaltung analysiert die strukturellen Ursachen der Nahrungsmittelkrise. Inwieweit sind Finanz-Spekulationen auf Nahrungsmittel, verfehlte lokale Agrarpolitik und Land Grabbing an der Verschärfung des Problems des weltweiten Hungers beteiligt? Was hat die Handelspolitik des Nordens damit zu tun? Konkret, kann Afrika überhaupt von Freihandelsabkommen (Beispiel EPAs) profitieren? Warum wurden viele Entwicklungsländer, die in den 1970 Jahren Nahrungsmittelexporteure waren, in den letzten Jahren zu Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln?

Die Teilnehmerinnen der Veranstaltung diskutieren nach den Ursachen mögliche Lösungs- und Reformvorschläge für Wege aus der Nahrungsmittelkrise. Was haben wir aus der Krise – die auch im Lichte der Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt/Klima- und Energiekrise zu sehen ist – gelernt? Welche konkreten Strategien braucht es? Welche (neuen) Herausforderungen für die Entwicklungspolitik ergeben sich?

Zeit: Dienstag, 16. November 2010, 18:30 - 21:00 Uhr
Ort: Albert Schweitzer Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Weitere Informationen:

>>> VIDC

Nachhaltige Förderung der Landwirtschaft in Afrika am Beispiel Senegal

Filmische Einführung in die Thematik:

Terre des Femmes, Senegal, 2007, ca. 20min

Madame Nafissatou Seck Diediou hat ihr Leben der ländlichen Entwicklung Senegals gewidmet. Sie führt uns zu den Projekten, die ihre senegalesische Organisation ASAFODEB mit Unterstützung von HORIZONT3000 und LED umgesetzt. Welche Rolle kommt den Frauen in der ländlichen Entwicklung zu? Der Film thematisiert, wie wichtig ihre aktive Partizipation bei der Planung und Umsetzung von Aktivitäten ist, ohne dabei „auf die Männer zu vergessen“.

Podiumsdiskussion:
 
Thomas Vogel: Bereichsleiter Projekte und Programme HORIZONT3000
Michael Hauser: Leiter des Centre for Development Research an der Universität für Bodenkultur und Sprecher der„Initiative Entwicklung“
Ingrid Zehetbauer: Bäuerin und Lehrerin aus NÖ, langjährige Mitarbeiterin im Senegal im Bereich der ländlichen Entwicklung
Martina Nagl: Mitarbeiterin des Klimabündnis Österreich/ Bodenbündnis, Verantwortliche für EU-Projekte & Entwicklungszusammenarbeit (u.a. im Senegal)

Zeit: Dienstag, 16. November 2010, 19:00 Uhr
Ort: AAI Wien/Großer Saal, Türkenstraße 3, 1090 Wien

Weitere Informationen:

>>> AAI